Hoher Besuch beim Vorsitzenden der FDP Vallendar: Fabian Baldus war zusammen mit der FDP-Fraktion des Bendorfer Stadtrats Gastgeber beim Besuch der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
In seiner Firma Baldus Medizintechnik diskutierten Gewerbetreibende mit ihr über wirtschaftliche Fragen. Die FDP Vallendar war ebenfalls gut vertreten.
Die Ministerin erläuterte, dass Rheinland-Pfalz als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel eine zentrale Stelle für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse eingerichtet habe. Diese Kompetenzbündelung entlaste die Ausländerbehörden auf der Kreisebene. Weiter ging sie ein auf die Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis. Sie stellte die Frage, wer überhaupt zur „energieintensiven Industrie“ gehöre. Im Ergebnis würden einige wenige von der Subvention profitieren, aber viele dafür zahlen. Besser sei ein international wettbewerbsfähiger Strompreis für alle.
Angesichts des Arbeitskräftemangels ermahnte sie zu mehr Realitätssinn. Die gewerkschaftliche Forderung einer Vier-Tage-Woche passe nicht zur Wirtschaftslage: „Ich gönne jedem seine Work-Live-Balance. Aber es ist eine Krisenzeit. Und vielleicht müssen wir jetzt ‘ne Schippe drauflegen.“ Sie erinnerte an die Tatkraft der Generation nach dem Zweiten Weltkrieg: „Da haben wir auch gesagt, irgendwie werden wir das schaffen.“ Beispielgebend für die heutige Zeit nannte sie Osteuropa: Dort werde selbst am Wochenende gearbeitet – wegen des Lohnzuschlags sogar gerne. So bestehe die Gefahr, dass unsere Produktion ins Ausland abwandere.
In der abschließenden Diskussion wurde die Landesregierung wegen ihrer rigorosen Forderung nach ausgeglichenen kommunalen Haushalten kritisiert. Eine drastische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sei die Folge. Die Ministerin erklärte, die Verschuldung der Kommunen sei viel zu lange toleriert worden. Die plötzliche Kehrtwende sei jetzt das eigentliche Problem. Sie plädierte dafür, bei der Haushaltskonsolidierung langsamer vorzugehen und im Einzelfall genauer hinzusehen, wofür Schulden gemacht werden sollen. Sie nahm die Forderung mit nach Mainz, dies in der Landesregierung noch einmal zu diskutieren.
Pressemitteilung
FDP-Ortsverband Vallendar